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Lifestyle | 07.06.2022

Kabinenpersonal streikt - So erhalten Sie Ihre Entschädigung

Mit einer erneuten Entscheidung im Sinne des Verbraucherschutzes reagierte kürzlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Geklagt hatten Kunden, die wegen streikbedingter Ausfälle ihre Flüge nicht oder nur verspätet antreten konnten. Dagegen hatte die Fluglinie Eurowings erwidert, dass der Streik des Kabinenpersonals einen außergewöhnlichen Umstand darstelle, für den die Fluglinie nicht haftbar gemacht werden könne. An dieser Stelle intervenierte der EuGH und gewährte den Betroffenen ein klares Recht auf Entschädigung.

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Der Fall erregt großes Aufsehen in Fachkreisen. Dabei ging es in der Entscheidung lediglich um eine Entschädigung von 250 Euro. Der Flug des Klägers wurde seinerzeit wegen eines Streiks annulliert. Wegen der geringen Entfernung zwischen den Start- und Zielflughäfen Salzburg und Berlin beläuft sich die Entschädigung gemäß der EU-Fluggastrechteverordnung auf ebendiese Summe. Das Urteil ist auch deshalb so brisant, weil Rechtsdienstleister wie Flightright.at seit Jahren daran arbeiten, die Fluggesellschaften zu einem kundenfreundlicheren Entschädigungsprozedere anzuregen. Trotzdem versuchen diese, sich immer wieder aus der Affäre zu ziehen.

Prozess gegen Eurowings

Gegner des Antrags war die Lufthansa-Tochter Eurowings. Sie argumentierte, dass der Streik als sogenannter "außergewöhnlicher Umstand" zu werten sei. Außerdem hätte Eurowings alle zumutbaren Anstrengungen unternommen, um die Einschränkungen für die Passagiere so gering wie möglich zu halten.

Der EuGH vertrat jedoch eine andere Ansicht. Da das Unternehmen die Arbeitsbedingungen und seine Belegschaft kontrolliere, könne es auch mit Streik rechnen. Dabei wird das Unternehmen nicht davor geschützt, dass es nicht selbst, sondern die Muttergesellschaft zum Streik aufgerufen hatte. Solche Streiks seien hinreichend vorhersehbar und Schäden daher vom Beklagten zu verantworten. Das Gericht stellte fest, Eurowings könne: „nicht behaupten, es habe keinerlei Einfluss auf diese Maßnahmen“.

Entschädigungen nach EU-Recht

Über die europäische Fluggastrechteverordnung erhalten Kunden bei Ausfällen und Verspätungen von über fünf Stunden eine Entschädigung von 250 Euro bis zu einer Entfernung von 1.500 Kilometer. Mit größerer Entfernung steigt auch die pauschale Entschädigung. Diese Regelung ist allerdings hinfällig, wenn die Airline seine Fluggäste mindestens 14 Tage vorher informiert oder außergewöhnliche Umstände vorliegen. Um außergewöhnliche Umstände geltend zu machen, muss die Fluggesellschaft alle zumutbaren Schritte in seinem Machtbereich unternommen haben, um die Verspätung oder den Ausfall zu vermeiden. Dies wird bei Streik regelmäßig verneint.

Entschädigung für Kunden aus Österreich

Wenn Sie selbst Probleme haben, einen Entschädigungsanspruch durchzusetzen, sollten Sie rechtlichen Rat einholen. Falls Sie einer Verspätung oder einem Ausfall ausgesetzt waren, gibt es gute Chancen, dass Sie eine Entschädigung erhalten. Es ist übrigens kein Problem, wenn der Flug bereits etwas länger zurückliegt.

Gemäß § 1489 Satz 1 ABGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche in Österreich drei Jahre. Sollte der Flug also im Jahre 2019 stattgefunden haben, können Sie selbst 2022 noch Ansprüche geltend machen. Ob der Ausfall oder die Verspätung Sie zu einer Entschädigung berechtigt, kann in vielen Fällen ganz einfach online überprüft werden.

Während Sprecher der Parteien Die Grünen und Die Linke das Urteil begrüßten, gab es doch auch kritische Stimmen aus den eigenen Reihen. Der Europaparlamentarier Rasmus Andresen (Grüne) bemängelte, dass die Angelegenheit überhaupt gerichtlich entschieden werden musste. Er kommentierte: "Wir sehen es immer wieder, dass sich Fluggesellschaften davor drücken, geltendes Recht umzusetzen."